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Mobilität und Raumplanung

Mobilität und Raumplanung


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Mobilität und Raumplanung

Mit der zweiten Etappe der RPG-Teilrevision sollen die Bestimmungen über das Bauen ausserhalb der Bauzonen mit dem Planungs- und Kompensationsansatz weiterentwickelt werden. Das Ziel ist die haushälterische Nutzung des Bodens. Der Planungs- und Kompensationsansatz geht davon aus, dass die Schweiz in ihrem heutigen Zustand fertig gebaut ist. In der Summe dürften folglich keine neuen Bauten entstehen. Dank dem Einwirken des sgv ist der Nationalrat auf diese erste Revisionsvorlage nicht eingetreten. Der Ständerat verfolgt für Gebäude ausserhalb der Bauzone eine «Stabilisierung mittels einer Anreizstrategie», die sich in den nächsten Monaten konkretisieren muss. In der jüngsten Vernehmlassung zur RPG Revision äusserte sich der sgv weiterhin kritisch und wies darauf hin, dass gewerbliche Betriebe auf die Realisierung neuer Bauten angewiesen sind. Das Stabilisierungsziel sei daher auf nicht landwirtschaftlich und nicht gewerblich genutzte Bauten im Nichtbaugebiet zu begrenzen.

Einsatz für Verkehrsinfrastruktur

In der Schweiz wird rund 80% des Güterverkehrs per Lieferwagen auf der Strasse transportiert. Um die Effizienz und Produktivität des Gewerbes zu gewährleisten ist es daher von grosser Wichtigkeit, überlastete Autobahnabschnitte in den Agglomerationen auszubauen und dadurch Staustunden zu reduzieren. Denn laut Bundesamt für Statistik kam es 2019 zu über 25'000 Staustunden auf den Schweizer Nationalstrassen, was eine erhebliche finanzielle Belastung für die Volkswirtschaft zur Folge hat. Aus diesem Grund engagiert sich der sgv für zusätzliche Strassenkapazitäten und die Engpassbeseitigung in der ganzen Schweiz. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms (STEP) Nationalstrassen konnten in den vergangenen Jahren bereits über 20 Projekte realisiert und dadurch belastende Engpässe beseitigt werden.

Der sgv kämpfte ausserdem für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF), welcher in der Volksabstimmung vom 12. Februar 2017 angenommen wurde und seit 2018 in Kraft ist. Um den bedarfsgerechten Ausbau der Strasseninfrastruktur auch in Zukunft sicherzustellen, muss die sich in den kommenden Jahren öffnende Finanzierungslücke beim NAF geschlossen werden. Angesichts des zu erwartenden substanziellen Mobilitätswachstums müssen auch indirekte Massnahmen zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur, wie zum Beispiel die Liberalisierung des Arbeitsrechts für flexibleres Arbeiten ins Auge gefasst werden. Der sgv hat hierzu erste Vorschläge gemacht.

 


Jährlich weist die Schweiz über 25’000 Staustunden auf, was volkswirtschaftliche Kosten von über CHF 1,9 Mia. verursacht.


«Bis 2040 ist gemäss Prognosen eine Zunahme im Personenverkehr um 25% und im Güterverkehr um 37% zu erwarten.»
Der Bundesrat, anlässlich der Eröffnung der Vernehmlassung zu Mobilitätsfinanzierung am 3.2.2021
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