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Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik


Schweizerischer Gewerbeverband sgv
Union suisse des arts et métiers usam
Unione svizzera delle arti e mestieri usam

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

In den letzten drei Jahren sind sozialpartnerschaftlich, das heisst unter starker Mitwirkung des sgv auf dem Verordnungsweg verschiedene Arbeitsrechtsflexibilisierungen realisiert worden. So k√∂nnen in der Gastronomie neu Mitarbeitende an sieben Tagen in Folge besch√§ftigt werden. IKT-Unternehmen k√∂nnen ihre Mitarbeitenden neu auch an Sonntagen und in der Nacht bewilligungs¬≠frei einsetzen, wenn ihre Arbeitst√§tigkeiten f√ľr die Behebung von St√∂rungen oder f√ľr die Wartung von Netz- oder Informatikinfrastruktur notwendig sind. Auch in der Bau-, der Fleisch¬≠ver¬≠arbei¬≠tenden, der B√§ckerei- und Confiseriebranche konnten Flexibilisierungen erreicht werden. Weitere Projekte sind bereits angestossen.

Erfolgreich durch die Pandemie

Im Bereich der Arbeitsmarktpolitik setzte sich der sgv in den Pandemiejahren f√ľr eine wirksame Hilfe bei der Kurzarbeitsentsch√§digung ein. Die 2020-2022 durch die Corona-Pandemie stark herausgeforderten Unternehmen konnten dank ausgebauten Kurzarbeitsentsch√§digungen ihre Lage etwas entsch√§rfen. Der sgv setzte sich daf√ľr ein, dass das summarische und vereinfachte Verfahren zur Kurzarbeitsentsch√§digung (KAE) zuletzt bis Ende M√§rz 2022 immer wieder verl√§ngert wurde. Ebenso setzte sich der sgv f√ľr eine Ausweitung des Anspruchs auf KAE f√ľr Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverh√§ltnissen und Arbeitnehmer auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverh√§ltnissen ein.¬†


5 branchenspezifische Projekte zur Flexibilisierung des Arbeitsrechts konnten in den letzten drei Jahren auf sozialpartnerschaftlichem Weg realisiert werden.


Familienpolitik

Im Fr√ľhjahr 2013 hat sich der sgv an vorderster Front hat sich erfolgreich gegen eine neue Verfassungsbestimmung eingesetzt, die dem Bund im Bereich der Familienpolitik neue Kompetenzen und Aufgaben √ľbertragen h√§tte. Die bew√§hrte Rollenverteilung zwischen Bund und Kantonen w√§re damit unn√∂tig gest√∂rt worden. Gem√§ss konservativen Sch√§tzungen k√∂nnen dank des Neins des Souver√§ns langfristig j√§hrliche Mehrausgaben von rund 4 Milliarden Franken verhindert werden.

Entschärfung ASA-Richtlinie

Als einziger Dachverband der Wirtschaft hat sich der sgv daf√ľr eingesetzt, den Geltungsbereich der ASA-Richtlinie (Richtlinie √ľber den Beizug von Arbeits√§rzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit) bei deren √úberarbeitung einzuschr√§nken. Nach der Androhung eines Boykotts aller Arbeitssicherheitsbem√ľhungen durch den sgv schwenkte die Eidgen√∂ssische Koordinationskommission f√ľr Arbeitssicherheit EKAS auf die Forderungen des sgv ein. Gem√§ss Aussage der EKAS hat die Neuausrichtung der ASA-Richtlinie zur Folge, dass rund 260'000 Betriebe nicht mehr unter deren Geltungsbereich fallen. Diese Betriebe wurden sowohl administrativ als auch finanziell entlastet.

Beitragssatz der AHV f√ľr Selbst√§ndigerwerbende

Bei jeder neuen AHV-Revision - so auch bei der AHV 21 - wird versucht, den Beitragssatz der Selbst√§ndigerwerbenden um 0,6% auf jenen der Erwerbst√§tigen anzuheben und die sinkende Skala (noch tiefere Beitragss√§tze bei ganz tiefen Einkommen von Selbst√§ndigerwerbenden) abzuschaffen. Insbesondere auch dank dem massiven Widerstand des sgv konnten diese Vorst√∂sse bisher immer abgewehrt werden. W√§ren diese Anliegen umgesetzt worden, h√§tten die Selbst√§ndigerwerbenden heute Jahr f√ľr Jahr gegen 500 Millionen CHF an zus√§tzlichen AHV-Beitr√§gen abzuliefern (je rund 250 Millionen Franken f√ľr die Abschaffung des tieferen Beitragssatzes sowie f√ľr die Aufhebung der sinkenden Skala).

«Das bewährte Dreisäulenprinzip muss unsere Altersvorsorge sichern.»

Revision Unfallversicherungsgesetz

Der sgv hat massgeblich den Sozialpartnerkompromiss mitgestaltet, mit dem das Unfallversicherungsgesetz einer schlanken Revision unterzogen werden soll. Die Revision sieht unter anderem vor, dass die heutigen √úberentsch√§digungen bei den Unfallversicherungsrenten im AHV-Alter in einem vertr√§glichen Rahmen abgebaut werden. Dank dieser Korrektur k√∂nnen die Ausgaben der Suva um ca. 10 Millionen Franken, beziehungsweise die der privaten Versicherer um ca. 5 Millionen Franken verringert werden. Dies entspricht bei der Suva und den privaten Versicherern etwa 0,25-0,5 Prozent des Nettopr√§mienvolumens. Neu wird eine Ereignislimite f√ľr Grossereignisse eingef√ľhrt. Diese hat zur Folge, dass die Kosten f√ľr R√ľckversicherungen sp√ľrbar reduziert werden k√∂nnen, was die Pr√§mienzahler entsprechend entlastet.

Substanzielle Kosteneinsparungen in der Altersvorsorge

Der sgv hat sich stark daf√ľr eingesetzt, dass die Mehrwertsteuers√§tze im Rahmen der AHV 21 ¬ębloss¬Ľ um 0,4% und nicht wie vom Bundesrat beantragt um 0,7% erh√∂ht werden. Dem Grundsatz der Opfersymmetrie wird damit weitaus st√§rker Rechnung getragen. Die um 0,3% verringerte Erh√∂hung der Konsumsteuer entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher und die Betriebe um j√§hrlich rund 1,2 Milliarden Franken. Im Rahmen der BVG-Reform hat der sgv einen entscheidenen Beitrag dazu geleistet, dass sich das Parlament vom sogenannten Sozialpartnerkompromiss distanzierte. Dieser Ansatz h√§tte zur Folge gehabt, dass zus√§tzliche 0,4 Lohnprozente eingefordert werden. Der nun vom Parlament verfolgte Ansatz wird auch Mehrkosten mit sich bringen. Diese k√∂nnen aber zumindest partiell aus aufgel√∂sten R√ľckstellungen gedeckt werden. Gesamthaft darf auf mittlere und l√§ngere Sicht mit einer Entlastung der Betriebe und der Arbeitnehmenden von j√§hrlich rund einer Milliarde Franken gerechnet werden.

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